Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung
Für die Dienste von
Andreas Schwope
Agentur für neue Medien
Am Thie 13
31087 Landwehr
gegenüber seinen Vertragspartnern gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
Preise
Unsere angegebenen Preise gelten in Euro. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sie sich immer inkl. der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer.
Zahlungsbedingungen
Wir liefern zunächst grundsätzlich gegen Vorauskasse. Die Lieferung gegen offene Rechnung ist lediglich nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
Lieferung
Wir sind berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten.
Bei Software erwirbt der Besteller lediglich das Nutzungsrecht. Die Lizenzbedingungen des Herstellers sind für den Erwerber rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentation angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Wir sind lediglich zur Lieferung des Objektcode verpflichtet, ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcode besteht nur in dem Umfang, den Ihnen der Softwarehersteller gewährt.
Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
Warenprüfung
Die gelieferte Ware muss von Ihnen unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht unser Miteigentum an der neu erstandenen Sache. Der Erwerber ist nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Erwerber für die Wahrung unserer Rechte Sorge zu tragen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht unseren Rücktritt vom Vertrag, sofern der Erwerber Kaufmann ist.
Zahlungsverzug
Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele steht uns ohne Mahnung die Forderung auf Entrichtung von Zinsen in Höhe von 1% je Monat des geschuldeten Betrages zu. Der Kaufpreis wurde auf der Einhaltung des vereinbarten Zahlungszieles kalkuliert. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang sind sich beide Parteien darüber einig, dass sich der Kaufpreis um 5% erhöht. Die Haftung des Erwerbers für Verzug bleibt hiervon unberührt.
Haftung
Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist, auch im Falle erbrachter Dienstleistungen, auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung innerhalb von je 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, hat der Kunde das Recht, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Unsere Haftung für durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten verursachte Schäden bleibt von jeglichen Haftungsbeschränkungen unberührt.
Dienstleistungen (Installations-Service)
Bei einer Installation von Software durch uns, obliegt es Ihnen, dass die notwendigen Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die lizenzrechtliche Richtigkeit der Installation.
Im Umfang einer Installation sind alle Leistungen gemäß der gewählten Dienstleistung enthalten. Für Fehler und Löschungen von Inhalten, die durch unsachgemäße Eingaben seitens des Kunden entstehen, wird keine Haftung übernommen. Der Ursprungszustand der Erstinstallation der Software wird bei Bedarf vom Anbieter gegen erneute Berechnung vorgenommen. Inhalte und Backup-Daten, die vom Kunden gelöscht wurden, können nicht wiederhergestellt werden.
Hosting- und Domain-Bedingungen (Hosting-Service)
Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als "Webhosting" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- Der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht.
- Der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Im Falle einer Kündigung, aufgrund von einem Verstoß gegen die Hosting- und Domain-Bedingungen, werden bereits abgerechnete und gezahlte Beiträge für den vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitraum nicht zurückerstattet.
E-Mail-Empfang und -Versand
Der massenhafte Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Im Falle eines Verstoßes haftet der Kunde für alle Abmahnungen, Kündigungen und Kosten, die mit einem Verstoß in Zusammenhang stehen.
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Schwope, Agentur für neue Medien, Am Thie 13, 31087 Landwehr.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software und Softwarelizenzen, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Gleiches gilt bei Downloads oder Software-Zustellung per E-Mail. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen sind von einem Widerrufsrecht generell ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Anbieters. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
